Zitat von aGentleBiker im Beitrag #305
Ich könnte kotzen über das deutsche Rechtssystem!
Letztes Jahr bin ich betrogen worden beim Immobilenkauf. Ich bin der Geschädigte der die Zahlung verweigert hat als der Betrug aufgeflogen ist.
Nicht nur das ich kein Recht habe die Immobilie zu nutzen, musste ich dennoch Grunderwerbssteuer zahlen sowie die jährlichen Grundsteuern.
Zusätzlich muss ich die Gerichtskosten vorstrecken, eine Kaution bezahlen, und jetzt kam ein Schreiben das ich auch Kosten für die Entschädigung der Zeugen erstmal bezahlen soll.
Da bist du der Geschädigte und die Justiz hat erstmal etwa 12000€ kassiert um ihre Arbeit aufzunehmen und in den Monaten ist nicht viel passiert... BRAVO
Sorry, aber das ist unrichtig, was Du hier schreibst. Nenn‘ mir mal ein Rechtssystem, dass besser ist als unseres. Bei allen Unzulänglichkeiten, die unser System sicherlich beinhaltet, ist es sehr durchdacht und versucht für alle Fallkonstellationen richtige Lösungen zu finden. Das die nicht immer gerecht sind liegt im Wesentlichen an 2 Faktoren: 1. Die zu entscheidenden Sachverhalte sind oft unklar - wenn z.B beide Beteiligte eines Verkehrsunfalles behaupten, Ihre Ampel sei grün gewesen, muß das Gericht nach sog. Beweislastregeln entscheiden. Dabei kann es vorkommen, das derjenige, der im Recht ist, sein Recht nicht bekommt weil er eben nicht in der Lage ist seinen Vortrag zu beweisen. Ist nicht schön, aber wie soll sonst entschieden werden. Münzwurf ist sicher keine Option..
2. Diejenigen, die entscheiden müssen, sind auch nur Menschen die Emotionen haben, Fehler machen und und und. Das jedoch bewusst von einer Richterin / einem Richter eine falsche Entscheidung getroffen wird, habe ich in nunmehr 24 Jahren meiner beruflichen Tätigkeit nicht erlebt.
Auch wenn ich durchaus kritisch einigen gestzlichen Regelungen gegenüberstehe finde ich die pauschale Schelte unseres Rechtssystems unrichtig und - sorry für die Ausdrucksweise - einfach dumm und unüberlegt.
Und dass Du erstmal in Vorleistung treten musst, damit der immens kostenintensive Apparat „ Rechtsstaat“ zu arbeiten beginnt, um Deine private Streitigkeit zu klären finde ich vollkommen korrekt. Du bist derjenige, der ein -sicher berechtigtes Interesse - daran hat, Dein „Recht“ zu bekommen. Daher musst Du natürlich auch die Musik bezahlen, die Du bestellst.
Wenn Du das Verfahren gewinnst wird der Gegner ja verpflichtet, Deine verauslagten Kosten und Gebühren zu erstatten; verlierst Du allerdings trägst Du auch die Kosten Deines Gegners - finde ich nur korrekt, da ich tatsächlich nicht für Deinen privaten Streit mitzahlen möchte.
Und, wie Lorenz vollkommen richtig gesagt hat - wer der Geschädigte ist entscheidet das Gericht.
@ Boris: Auch Deine Behauptung, dass nur der zu seinem Recht kommt, der Geld hat, ist absolut unrichtig - jeder hat ein Recht auf rechtliches Gehör. Wenn er nicht in der Lage ist, die Kosten des Rechsstreites aus eigen Mitteln aufzubringen hat er einen Anspruch auf staatliche Unterstützung in Form von Beratungs- und Prozeßkostenhilfe (die dann doch wieder die Solidargemeinschaft, also der Steuerzahler, trägt). Es werden dann lediglich im Rahmen eines summarischen Verfahrens die Erfolgsaussichten geprüft und wenn die Klage nicht gänzlich aussichtslos oder mutwillig ist, wird Prozeßkostenhilfe bewilligt. Somit kann auch der arme Rechtssuchende jederzeit versuchen, sein Recht durchzusetzen. NIEMAND muß also in Deutschland aus finanziellen Gründen darauf verzichten, ihm zustehende Ansprüche durchzusetzen. Insofern sind Gerichte durchaus häufig soziale Einrichtungen.