Zitat von NC700 im Beitrag #14
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Du hast schon das Ziel dieser Petition richtig gelesen und auch die Auswirkungen verstanden ?:
Zitat:
"Sofortige Aufhebung ALLER in der "Corona-Krise" verfügten Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten!"
Hallo NC700,
Kannst Du mir sagen, wo das geschrieben steht, was Du da zitierst?
Ich lese unter dem Link nur folgende Forderungen:
Zitat
- Die Notfallmaßnahmen aller EU-Mitgliedstaaten ein Enddatum haben, das gegebenenfalls verlängert werden kann.
Journalist*innen und Parlamente müssen weiterhin in der Lage sein, ihre demokratischen Kontrollfunktionen auszuüben.
- Die EU-Kommission muss sich klar gegen den Missbrauch der Coronavirus-Krise für Machtergreifungen durch autoritäre Regierungen positionieren.
- Nachdem Ungarn seinen umstrittenen Corona-Gesetzesentwurf verabschiedet hat, sollte die EU-Kommission die Zahlung von EU-Geldern an die Regierung in Budapest einstellen. Stattdessen sollten die EU-Gelder direkt von der Kommission an die Empfänger in Ungarn verteilt werden.
- Organisationen der Zivilgesellschaft und die Presse dürfen in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt werden.
Sie sind ein wesentlicher Bestandteil unserer demokratischen Gesellschaften und sollten ihre Arbeit fortsetzen dürfen.